Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Einie.Net, EDV-Dienstleistungen
Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern.

Stand: 28.08.2009

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend AGB genannt) gelten in der zum Zeitpunkt
des Kaufvertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle zukünftigen EDV-Dienstleistungs-,
Werk- und Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung
der AGB erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehenden oder sie ergänzenden
Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
außer Ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1. allg. Vertragsbestimmungen

1.1. Unserer Angebote sind unverbindlich. Die Bestellung bzw. der Auftrag des Kunden stellt ein
rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines EDV-Dienstleistungs-, Werk- oder
Kaufvertrages dar. Die von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung bzw. des
Auftrages und ggf. folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der
EDV-Dienstleistungs- und Werkvertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung durch uns
zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald die bestellte Ware ausgeliefert wird.

1.2. Die Firma Einie.Net ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Vertragspartner dadurch
keine wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt.

1.3. Die Preisangaben bei den Angeboten sind, sofern dieses nicht anderes vereinbart wurde,
ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten
richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem im konkreten Angebot gemachten Angaben
und ist zusätzlich zum vereinbarten Preis zu bezahlen.

1.4. Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle
nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur
teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma
Einie.Net zu vertreten ist  insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts
mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird
unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet.

1.5. Die Firma Einie.Net behält sich das Eigentum der Vorbehaltsware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

1.6. Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.

2. Auftragsgegenstand, -umfang und durchführung des EDV-Dienstleistungsvertrag

2.1. Gegenstand des EDV-Dienstleistungsauftrages ist die im Vertrag vereinbarte gestalterische
Tätigkeit bzw. Beratungsleistung, unabhängig von einem wirtschaftlichen Erfolg.

2.2. Die vom Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) oder Dritten gelieferten Daten oder
Materialien werden vom Auftragnehmer (nachfolgend AN genannt) nur bzgl. ihrer
Zweckerreichungsfähigkeit bzw. Eignung hin geprüft.

2.3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind alle Entwürfe und sonstigen Tätigkeiten, auch wenn
sie nicht zur Ausführung gelangen, kostenpflichtig. Eine spätere Nutzung ist nur nach
Zustimmung des AN und Zahlung eines Nutzungsentgeltes zulässig.

2.4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann sich der AN zur Auftragsausführung
sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen.

2.5. Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Der AN übernimmt
keine Haftung für wettbewerbs- oder kennzeichenrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit
und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe. Der AG hat dem AN von allen Ansprüchen Dritter
wegen möglicher Verletzung von Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechten Dritter, im
Rahmen des auszuführenden Auftrages, freizustellen und die hierzu erforderlichen Kosten der
Rechtsverfolgung zu übernehmen.

2.6. Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden Rechtschreibung, Grammatik und Interpunktion
nach bestem Wissen vom AN durchgeführt. Letztendlich verbindlich ist allein die schriftliche
Freigabeerklärung der Korrekturabzüge durch den AG.

2.7. Die Zusendung oder Rücksendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und Rechnung des AG.

3. Auftragsänderungen

3.1. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.2. Für zusätzliche Dienstleistungen berechnet der AN dem AG eine angemessene Vergütung
nach den aktuell geltenden Preisen.

3.3. Minder- und Mehrlieferungen sind in einem Rahmen von bis zu 10 % der bestellten
Auftragsmenge als vereinbart zu behandeln. Berechnet wird nur die tatsächlich gelieferte Menge.

3.3. Durchlaufende Kosten, die dem AN von Dritten berechnet werden, berechnet der AN
unverändert inkl. möglicher Preiserhöhungen beim AG weiter.

4. Mitwirkungspflichten des AG

4.1. Der AG ist verpflichtet den AN best möglich zu unterstützen; insbesondere hat der AG alle
für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen, Daten, Materialien
und Unterlagen in der vom AN gesetzten Frist zur Verfügung zu stellen.

4.2. Der AG hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie
seiner Auskünfte und mündlichen Erläuterungen auf Verlangen des AN schriftlich zu bestätigen
und die geforderte Druck- und Korrekturfreigabe zu erteilen.

4.3. Kommt der AG den Verpflichtungen aus 3.1. und 3.2. nicht nach, haftet der AG für den
daraus entstehenden Schaden.

4.4. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich
wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die
Bearbeitung beeinflussen können.

4.5. Die Freigabe der Produktion, der Werke und die Veröffentlichung obliegt dem AG.
Delegiert der AG ausnahmsweise die Freigabe insgesamt oder teilweise an den AN, so stellt der
AG den AN von der allgemeinen Haftung frei.

5. Abnahme

5.1. Der AG hat unverzüglich, wenn das Arbeitsergebnis im Wesentlichen den Vereinbarungen
entspricht, die Abnahme zu erklären, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach dem
Erhalt.

5.2. Erklärt der AG ohne Angabe von Gründen nicht die Abnahme, so kann der AN eine
angemessene Frist zur Abgabe der Abnahmeerklärung setzen. Das Arbeitsergebnis gilt mit
Ablauf dieser Frist als angenommen, wenn der AG innerhalb der Frist die Gründe für die
Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.

6. Zahlungsbedingungen/Vergütung/Aufrechnung

6.1. Das Entgelt für die Dienste des AN wird entweder nach der für die Tätigkeit aufgewendeten
Zeit als Zeitvergütung oder als Festpreis vereinbart. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der
AN neben der Vergütungsforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen.

6.2. Bei der Zeitvergütung kann der AN in angemessenen Zeitabständen Abrechnungen nach
dem jeweiligen geleisteten Arbeitsaufwand und den bis dato angefallenen Auslagen vornehmen.

6.3. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind innerhalb von 14. Tagen
und ohne Abzüge zahlbar. Alle Preisangaben sind Nettoangaben, d.h. zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.

6.4. Im Einzelfalle ist der AN berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen.

6.5. Bei der Aufwandsabrechnung bei längerfristigen Verträgen gelten die jeweils aktuellen
Vergütungstarife des AN. Übersteigen diese Vergütungstarife nach einer Preisänderung die
marktüblichen Preise nicht unerheblich, kann der AG den Vertrag kündigen.

6.6. Bei Zahlungsverzug des AG berechnet der AN die Verzugszinsen ab Eintritt des Verzuges
mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt
vorbehalten.

6.7. Befindet sich der AG länger als zwei Wochen im Zahlungsverzug, so hat der AN das Recht,
von weiteren noch nicht durchgeführten Verträgen zurückzutreten.

6.8. Mehrere AG haften gesamtschuldnerisch.

6.9. Die Aufrechnung gegen eine Forderung des AN ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.

7. Mängelansprüche

7.1. Bei begründeter Mängelrüge ist der AN zunächst berechtigt, sein Werk nachzubessern.

7.2. Der AG hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens innerhalb von
drei Wochen nach Leistungserbringung. Berechtigte Beanstandungen bereinigt der AN nach
seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung,
letzteres bis zur Höhe des Auftragswertes.

7.3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der AG die Herabsetzung der Vergütung oder die
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche
richten sich nach Ziff. 8

7.4. Eine Haftung für Schäden und Mangelfolgeschäden, die durch vom AN erbrachten
Leistungen entstanden sind, bestehen nur nach Maßgabe der Ziff. 8

7.5. Der AG ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen,
wenn der AG fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen
Verhältnis zu dem Wert, der  mit Mängeln behafteten  Arbeit steht.

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim AN, der Firma Einie.Net,
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens. Zu dem betreffen sie
nicht Ansprüche des Vertragspartners aus zwingend gesetzlichen Regelungen, wie bei der
Produkthaftung.

8.2. AN, die Firma Einie.Net, haftet nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten unwesentlichen
Vertragspflichtverletzungen.

8.3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des AN, der Firma
Einie.Net, auf den vorhersehbaren, unmittelbaren, vertragstypischen Schaden, sofern kein
größerer Schaden nachgewiesen wird. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht
wurden, haftet der AN, die Firma Einie.Net, soweit keine Hauptleistungspflicht (z. B. beim
Kaufvertrag: Übergabe der Kaufsache und Eigentumsverschaffung durch den Verkäufer sowie
Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache durch Käufer) verletzt wurde, beschränkt auf den
vorhersehbaren, vertragstypisch eingetretenen Schaden, sofern kein größerer Schaden
nachgewiesen wird.

8.4. Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die zurechenbaren
Pflichtverletzungen der durch den AN, die Firma Einie.Net, eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

9. Verzug

9.1. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist ist Verzug
erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

9.2. Die sich aus dem Verzug ergebenen Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziff. 8.

10. Verjährung der Ansprüche

10.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel der Leistungen, gleich aus
welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 u.
Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB, die einer Verjährungsfrist von drei Jahren
unterliegen.

10.2. Für Schadensersatzansprüche jeglicher Art, die im Zusammenhang mit einem Mangel
stehen, gilt die Verjährungsfrist des 9.1; für die, die nicht im Zusammenhang mit einem Mangel
stehen gilt die Frist des 9.1. Satz 1..

10.3. Die Verjährungsfristen der 9.1. und 9.2. gelten nicht im Falle des Vorsatzes, der Arglist
und der Garantieübernahme durch den AN. Zudem gelten sie nicht für Schadensersatzansprüche
aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei
Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung der Ware oder
Dienstleistung, bei Werkleistungen mit der Abnahme. Die gesetzlichen Bestimmungen über
Verjährungsbeginn, Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben
unberührt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

10.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.

11. Schutz des geistigen Eigentums

11.1. Der AG steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages vom AN gefertigten
Fotografien, Grafiken, Layouts, Entwürfe und Zeichnungen nur für die vertraglich vereinbarten
Zwecke verwendet werden.

11.2. Bei allen urheberrechtsfähigen Arbeitsverhältnissen bleibt der AN Urheber. Der AG erhält
in diesen Fällen nur das in 11.1. eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte,
unwiderrufliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, sofern im
Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.

11.3. Alle Vorschläge und Entwürfe, gleichgültig, ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht,
bleiben Eigentum des AN. Layouts und sonstige Unterlagen sind dem AN nach angemessener
Frist, spätestens jedoch auf Anforderung, unversehrt zurückzugeben. Das Recht vom AN zur
Erstellung von vergleichbaren Aufgabenstellungen für Dritte bleibt unberührt. Der AN behält das
zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Arbeitsergebnisse zur Eigenwerbung in
Print- und Onlinepublikationen zu verwerten. Sämtliche dem Vertragspartner übertragene
Nutzungsrechte erlöschen, wenn eine dem AG bei Zahlungsverzug schriftlich gesetzte Nachfrist
fruchtlos verstrichen ist.

12. Kündigung

12.1. Soweit nicht anderes vereinbart ist, kann der Auftrag bei einer Abrechnung nach
Festpreisen für Teilprojektesabschnitte auf das Ende der im Projektplan ausgewiesenen
Teilprojektabschnitte ordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung bleibt
hiervon unberührt.

12.2. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13. Zurückbehaltungsrecht

13.1. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der AN an den ihm überlassenen
Unterlagen und Materialien ein Zurückbehaltungsrecht.

13.2. Nach Abschluss seiner Arbeiten und nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag
wird der AN alle Unterlagen herausgeben, die ihm der AG oder Dritte aus Anlass der
Auftragsausführung übergeben haben. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den
Parteien und für einfache Abschriften bzw. Sicherungskopien von Fotografien, Grafiken,
Layouts, Berichten, Organisationsplänen, Entwürfen und Zeichnungen etc., sofern der AG die
Originale erhalten hat.

13.3. Die Verpflichtung des AN zur Aufbewahrung von Unterlagen erlischt sechs Monate nach
Zugang der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, unabhängig davon drei Jahre nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses; bei nach 13.1. zurückbehaltenden Unterlagen 5 Jahre
nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

14. Sonstiges

14.1. Hiermit distanziert sich die Firma Einie.Net ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter
Seiten oder Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen. Sämtliche Verstöße
gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche der Firma Einie.Net bekannt werden, habe die
sofortige Löschung der entsprechenden Links, Grafiken, Einträgen oder ähnlichem zur Folge.

14.2. Rechte aus diesem Vertragsverhältnis dürften von AG nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung des AN abgetreten werden.

14.3. Der AN ist berechtigt, unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen, die anvertrauten
Daten im Rahmen der Auftragserfüllung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen
und die Daten des AG in seiner EDV einzupflegen und zu speichern.

14.4. Als Gerichtsstand ist Bremen vereinbart. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Bei Vertragspartnern mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann die Firma
Einie.Net wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben.

14.5. Für das Rechtsverhältnis der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.